Nachfolgend finden Sie die Nutzungsbedingungen der Izimi-Plattform. Diese Bedingungen finden auf jeden Zugang oder jede Nutzung der Izimi-Plattform und/oder der Dienste, die auf oder über diese Plattform angeboten werden, Anwendung.
1. Definitionen
- Bedingungen: diese Nutzungsbedingungen.
- Dienste: aktuelle und zukünftige Dienste, die dem Nutzer über die Izimi-Plattform oder vom Verwalter und seinen Partnern im Rahmen der Izimi-Plattform zur Verfügung gestellt werden.
- Elektronischer Safe: ein virtueller Safe, in dem ein Nutzer Informationen, Dokumente und/oder (strukturierte) Daten hinzufügen, erhalten, speichern, abrufen und teilen kann.
- Fednot: die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht „Königlicher Verband des belgischen Notariatswesens“, eingetragen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen unter der Nummer 0409.357.321 mit Sitz in 1000 Brüssel, Rue de la Montagne 30-34.
- Gerät: ein Ausrüstungsgegenstand, der dem Nutzer gehört und von diesem genutzt wird, um Zugang zur Izimi-Plattform oder zur mobilen Anwendung der Izimi-Plattform und der Dienste zu erhalten.
- Inhaber: die natürliche Person, die juristische Person, die Regierung oder die öffentliche Behörde oder Einrichtung, die befugt ist, ein Dokument und/oder Daten zu nutzen oder weiterzuleiten.
- Inhalt: alle Informationen, Dokumente und/oder (strukturierte) Daten, die der Nutzer auf der Izimi-Plattform und/oder in seinem Elektronischen Safe hoch- bzw. herunterlädt, abruft, erhält, verwendet oder teilt.
- Izimi-Plattform: eine vom Verwalter entwickelte und verwaltete digitale Plattform, die über eine gesicherte Webseite oder über eine mobile Anwendung zugänglich ist und belgischen Notaren und Bürgern zur Verfügung steht.
- Jailbreak: Entfernen von Sicherheitsbeschränkungen bei einem iPhone, um nicht zugelassene Software verwenden zu können.
- Nutzer: eine natürliche Person, die sich in die Plattform einloggt und/oder die Dienste in Anspruch nimmt.
- Partner: eine Drittpartei, bei der es sich entweder um einen Lieferanten oder einen Unterauftragnehmer des Verwalters handelt oder die mit Einverständnis des Verwalters auf oder über die Izimi-Plattform Dienste anbietet.
- Rechte am geistigen Eigentum: alle registrierten oder nicht registrierten Rechte am geistigen Eigentum, darunter, aber nicht ausschließlich, Patente und Patentanmeldungen, Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, Dienstleistungsmarken, Darstellungen und Logos, Rechte an Software sowie alle damit verbundenen Rechte, unter anderem Nutzungsrechte, das Recht zur Verfolgung, das Recht auf Anmeldung und das Recht der Anwendung.
- Rooting: Entfernen von Sicherheitsbeschränkungen bei einem Android-Gerät oder einem anderen Gerät, um nicht zugelassene Software verwenden zu können.
- Verwalter: Fednot ist die für die Verwaltung der Izimi-Plattform zuständige Einrichtung.
Alle Definitionen können gleichermaßen in der Einzahl oder Mehrzahl verwendet werden.
2. Gegenstand und Anwendungsbereich der Bedingungen
Ziel dieser Bedingungen ist es, die Nutzungsbedingungen zu definieren, die auf alle Nutzer Anwendung finden, die die Izimi-Plattform und die dort angebotenen Dienste in Anspruch nehmen.
Erklärt sich der Nutzer mit einer Bestimmung dieser Bedingungen nicht einverstanden, muss er davon absehen, die Izimi-Plattform oder die dort angebotenen Dienste in Anspruch zu nehmen.
Die Bedingungen gelten und sind verbindlich für alle Nutzer, die auf die Izimi-Plattform gehen oder die (verbundenen) Dienste in Anspruch nehmen.
3. Aktivierung und Zugang (Registrierung und Anmeldung)
Die Izimi-Plattform ist zugänglich für alle Personen über 18 Jahre, die handlungsfähig sind und die Bedingungen akzeptieren.
Um Zugang zu den Diensten der Izimi-Plattform zu erhalten, muss der Nutzer sich registrieren. Durch die Registrierung erhält der Verwalter erforderliche Informationen über die Identität des Nutzers. Die verlangten Daten sind in der Datenschutzrichtlinie genannt.
Der Nutzer hat mehrere Möglichkeiten, um sich auf der Izimi-Plattform anzumelden, wobei er nach seiner Registrierung eine E-Mail erhält, um seine E-Mail-Adresse zu bestätigen.
Der Nutzer muss bei der Registrierung genaue und gültige Informationen und Daten angeben und dafür Sorge tragen, dass seine Informationen und Daten jederzeit auf dem neuesten Stand und somit genau und gültig sind.
Dem Nutzer obliegt die alleinige Verantwortung für die Verwaltung der Anmelde- oder Identifizierungsdaten sowie für alle Handlungen, die mit Hilfe seines Kontos oder seiner Anmelde- oder Identifizierungsdaten vorgenommen werden. Er verpflichtet sich, seine Zugangsdaten und –codes nicht an Dritte weiterzugeben.
Die Izimi-Plattform ist über die Webseite www.izimi.be oder über die mobile Anwendung, die von den offiziellen App Stores heruntergeladen werden kann, zugänglich.
4. Nutzung
Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich über die Izimi-Plattform mit anderen Nutzern oder Dritten seiner Wahl zu vernetzen und Informationen, Dokumente und/oder Daten zu erhalten und zu teilen. Der Nutzer kann einen Kontakt jederzeit löschen.
Der Nutzer trägt die Anschaffungs-, Installations- und Betriebskosten seiner Geräte sowie alle anderen Kosten, die von Dritten auferlegt werden, einschließlich der Kosten für den Zugang zum Internet.
Für die Nutzung der Izimi-Plattform und der Dienste sind kompatible und regelmäßig aktualisierte Geräte erforderlich.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er die Izimi-Plattform und die Dienste unter Beachtung dieser Bedingungen und der geltenden Gesetze und Vorschriften oder der allgemeingültigen Praktiken ausschließlich zu den zugelassenen Zwecken verwendet.
Der Nutzer haftet für den Inhalt, den er herunter- bzw. hochlädt, teilt, übermittelt oder über die Plattform und/oder die Dienste zur Verfügung stellt.
Gegebenenfalls verpflichtet sich der Nutzer, Informationen, Dokumente oder Daten, die nicht ihm gehören, nur mit Einverständnis des Inhabers dieser Informationen, Dokumente oder Daten zu speichern, zu verwenden oder zu teilen. Es obliegt dem Nutzer, das Einverständnis des Inhabers einzuholen und nachzuweisen.
Der Nutzer verpflichtet sich, davon abzusehen:
- Anmelde- und Identifizierungsdaten anderer zu verwenden;
- Informationen, Dokumente oder Daten, die gesetzeswidrig, bedrohend, beleidigend, unehrlich, rassistisch, herabsetzend, obszön oder anderweitig anstößig sind, zu verwenden, zu speichern oder zu teilen;
- Daten über Dokumente, Material oder Computercodes, mit denen die Absicht verfolgt wird, die Funktionsweise der Izimi-Plattform und/oder der Dienste oder der Informationssysteme zu unterbrechen, zu behindern oder einzuschränken, zu verwenden, zu speichern oder zu teilen;
- einen Programmfehler im System missbräuchlich auszunutzen;
- durch z.B. Jailbreak oder Rooting manipulierte Geräte zu verwenden;
- Handlungen vorzunehmen, die rechtswidrig sind oder im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen;
- Handlungen vorzunehmen, die andere Nutzer beeinträchtigen können;
- den Rechten Dritter zu schaden;
- die Sicherheitstechnik, die auf der Izimi-Plattform und/oder für die Dienste eingesetzt wird, zu behindern;
- die Izimi-Plattform und/oder die Dienste oder einen Teil davon auf irgendeine Weise zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen oder missbräuchlich auszunutzen.
Hat der Nutzer von einem solchen Verhalten Kenntnis erlangt, informiert er den Verwalter darüber.
Der Verwalter behält sich das Recht vor, hinsichtlich des Inhalts Einschränkungen aufzuerlegen, um die Risiken einer unsachgemäßen oder exzessiven Nutzung der Izimi-Plattform oder eines Diensts zu beschränken.
Einige Dienste werden dem Nutzer zur Verfügung gestellt, andere Dienste hängen wiederum von der Nutzergruppe, der ein Nutzer angehört, oder von der Annahme oder der Erfüllung zusätzlicher Bedingungen durch den Nutzer ab.
Die Partner des Verwalters haften für alle Informationen, Dokumente und/oder Daten, die sie auf der Izimi-Plattform oder über die Dienste hochladen, veröffentlichen, weiterleiten oder zugänglich machen.
Der Verwalter kann dem Nutzer unter anderem aus betrieblichen, qualitätsbezogenen und sicherheitstechnischen Gründen Anweisungen für die Nutzung der Izimi-Plattform und/oder der Dienste erteilen. Der Nutzer verpflichtet sich, diesen Anweisungen Folge zu leisten.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Verwalter unverzüglich über jedwede Fälschung oder sonstige missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsmöglichkeiten zu unterrichten.
5. Elektronischer Safe
Durch seine Registrierung auf der Izimi-Plattform erhält der Nutzer Zugang zu einem Elektronischen Safe, der es ihm ermöglicht, Informationen, Dokumente und/oder (strukturierte) Daten herunter- bzw. hochzuladen, zu empfangen, zu verwenden, zu teilen und/oder zu speichern. Der Nutzer haftet für das Teilen des Inhalts. Der Verwalter garantiert unter keinen Umständen die Sicherheit beim Teilen des Inhalts mit oder durch Dritte und lehnt jegliche diesbezügliche Haftung ab.
Der Nutzer kann den Inhalt jederzeit herunterladen. Somit wird ihm der gesamte Inhalt des Elektronischen Safes zur Verfügung gestellt.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Elektronischen Safe nur zu persönlichen Zwecken und gemäß diesen Bedingungen zu verwenden.
Der Verwalter übernimmt keine Garantie für die Eignung des Elektronischen Safes für bestimmte Zwecke des Nutzers.
Der Verwalter hat das Recht, die Funktionen und Bedingungen des Elektronischen Safes zu ändern. Die Änderungen werden mindestens fünf Tage vor deren Vornahme per E-Mail angekündigt. Erklärt sich der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er auf die Nutzung des Elektronischen Safes verzichten und seine Registrierung löschen.
Der Verwalter kann aus wirtschaftlichen Gründen darauf verzichten, den Elektronischen Safe zur Verfügung zu stellen. Der Verwalter unterrichtet den Nutzer mindestens drei Monate vor Umsetzung dieser Maßnahme per E-Mail über seine Entscheidung. Der Verwalter kann für eine solche Entscheidung nicht haftbar gemacht werden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass der Inhalt vor Schließung des Elektronischen Safes heruntergeladen wird.
Der Verwalter behält sich in Bezug auf den Inhalt das Recht vor, einige Einschränkungen aufzuerlegen, stellt aber jedem Nutzer kostenlos eine bestimmte Speicherkapazität, die mindestens 1 GB (1.000 MB) beträgt, zur Verfügung. Der Verwalter hat die Möglichkeit, diese Speicherkapazität zu erweitern. Wünscht der Nutzer zusätzliche Speicherkapazität, so ist diese – vorausgesetzt, der Verwalter ist in der Lage, diese Speicherkapazität zur Verfügung zu stellen – kostenpflichtig. Der Verwalter informiert den Nutzer über alle Bedingungen und den Preis, bevor der Nutzer diesbezügliche Verpflichtungen eingeht.
6. Instandhaltung und Verwaltung
Der Verwalter hat die Möglichkeit, aufgrund von Wartungsarbeiten und/oder vorbeugenden Änderungen, Korrekturen oder Anpassungen den Zugang zur Izimi-Plattform und/oder zu den Diensten oder zu einem Teil davon vorübergehend auszusetzen. Die Unterbrechung wird so weit wie möglich im Voraus angekündigt.
Der Verwalter ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um einen kontinuierlichen Zugang zur Izimi-Plattform und zu den angebotenen Diensten zu gewährleisten.
Der Verwalter ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Izimi-Plattform und die Dienste keinen Verlusten, Korruptionsversuchen, Angriffen, Viren, Eindringungsversuchen, Hackerangriffen oder sonstigen Sicherheitsbedrohungen ausgesetzt sind.
Der Verwalter behält sich jederzeit und gelegentlich das Recht vor, einen Dienst (oder einen Teil davon) vorübergehend, das heißt für einen vertretbaren Zeitraum, zu unterbrechen, zu beschränken, zu ändern oder auszusetzen.
Werden die Dienste für alle Nutzer unterbrochen, werden diese so weit wie möglich mittels einer auf der Izimi-Plattform veröffentlichten Mitteilung darüber informiert.
Werden die Dienste aufgrund von Umständen, die der Verwalter nicht zu vertreten hat, unterbrochen, ergreift der Verwalter alle angemessenen Maßnahmen, um die Dauer der Unterbrechung auf ein Minimum zu beschränken.
Der Verwalter hat jederzeit die Möglichkeit, die Izimi-Plattform und/oder einen oder mehrere Dienste zu ersetzen oder zu beenden. In diesem Fall wird dem Nutzer die Möglichkeit geboten, die Nutzung der Plattform oder der Dienste kostenlos zu beenden.
Zur Erbringung der Dienste kann der Verwalter Partner in Anspruch nehmen. Die Nutzung eines oder mehrerer Dienste kann besonderen Nutzungsbedingungen unterliegen.
Der Verwalter ergreift alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen, um eine rechtswidrige Nutzung zu verhindern und die Vertraulichkeit des Inhalts des Nutzers zu garantieren. Der Verwalter verpflichtet sich, den Nutzer über alle bekannt gewordenen Betrugsfälle zu unterrichten. Die Unterrichtung geschieht durch allgemeine oder persönliche Mitteilungen oder durch eine Veröffentlichung auf der Izimi-Plattform.
7. Haftung
Sofern nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden, sind alle Verpflichtungen des Verwalters Mittelverpflichtungen.
Der Verwalter ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um den Inhalt des Nutzers und seinen Austausch über die unter der Kontrolle des Verwalters stehenden Kanäle zu sichern.
Der Verwalter haftet nicht (I) für Schäden, die (teilweise) durch eine falsche, unsachgemäße, unvollständige, unangemessene, fahrlässige und/oder unzulässige Nutzung der Izimi-Plattform hervorgerufen wurden, (II) für Schäden, die Dritten zugeschrieben werden können, beispielsweise, aber nicht ausschließlich, Viren, Hackerangriffe und/oder Einflüsse oder Funktionen von Software oder Systemen Dritter, (III) für Schäden, die auf die Schwierigkeit oder Unmöglichkeit zurückzuführen sind, die Izimi-Plattform und/oder die Dienste zu nutzen oder Zugang zur Izimi-Plattform bzw. zu den Diensten zu erhalten und (IV) für Schäden, die auf falsche, unvollständige oder ungenaue Webseiten, Informationen, Dokumente, Daten oder jegliches anderes Material, das von Dritten zur Verfügung gestellt wird, zurückzuführen sind.
Des Weiteren haftet der Verwalter unter keinen Umständen für immaterielle Schäden, indirekte Schäden oder Folgeschäden, darunter, aber nicht ausschließlich, Gewinn- und Umsatzeinbußen, Einnahmeverluste, Produktionsausfall, Verwaltungskosten, Erhöhung der allgemeinen Kosten, Datenverlust oder Ansprüche Dritter innerhalb des zum Zeitpunkt des Schadensereignisses gesetzlich zulässigen Rahmens.
Der Verwalter haftet nicht für die Nutzung von Informationen, Dokumenten und/oder Daten, die der Nutzer teilt und von Dritten in Anspruch genommen werden.
Außer in Fällen von Betrug, vorsätzlichem Verschulden oder grober Fahrlässigkeit vonseiten des Verwalters haftet der Verwalter nur für den Ersatz vorhersehbarer, direkter und persönlicher Schäden des Nutzers, wobei die Haftung in jedem Fall auf die Beträge der vom Verwalter abgeschlossenen Versicherungspolice oder, sollte die Versicherung für den Schaden nicht eintreten, auf höchstens 500 Euro beschränkt ist.
Der Nutzer trägt das Risiko, das sich aus einer rechtswidrigen Nutzung seiner verloren gegangenen, gestohlenen oder missbräuchlich verwendeten Geräte und/oder Zugangsmöglichkeiten ergibt.
Der Verwalter haftet unter keinen Umständen, sollte der Nutzer nicht unverzüglich sein Konto sperren lassen, wenn er den Verlust, den Diebstahl oder den Missbrauch seiner Zugangs- und Unterschriftsmöglichkeiten und/oder seines Geräts feststellt.
Der Verwalter ist unter keinen Umständen für die Qualität oder das ordnungsgemäße Funktionieren eines Geräts (Hardware oder Software), der Telekommunikationsdienste oder des Netzwerks des Nutzers verantwortlich und übernimmt folglich diesbezüglich keinerlei Haftung.
Der Verwalter kann nicht für den vorübergehenden Ausfall der Izimi-Plattform, der mobilen Anwendung und/oder der Dienste wegen Wartungsarbeiten oder höherer Gewalt verantwortlich gemacht werden.
Der Nutzer stellt den Verwalter von allen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf (I) den vom Nutzer herunter- oder hochgeladenen, verwendeten und/oder geteilten Inhalt, (II) die unsachgemäße Nutzung der Izimi-Plattform und/oder der Dienste und (III) Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers, die diese Bedingungen, sonstige anwendbare Bedingungen oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, zurückzuführen sind.
8. Höhere Gewalt
Ist der Verwalter aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen nachzukommen, kann er nicht für die verzögerte Erfüllung oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen sowie für Schäden, die sich für den Nutzer daraus ergeben oder ergeben könnten, haftbar gemacht werden.
Unter höherer Gewalt werden Umstände verstanden, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Verwalters liegen, darunter, aber nicht ausschließlich, Brände, Explosionen, Stromausfälle, Erdbeben, Streiks, Naturkatastrophen, Kriege, (Cyber-)Terrorismus, Aufstände und Besetzungen.
9. Änderungen und neue Dienste
Der Verwalter kündigt jede Änderung, durch die ein Dienst eingestellt oder wesentlich eingeschränkt wird, per E-Mail und, insofern möglich, unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist vor Inkrafttreten dieser Änderung an.
Jede andere Änderung wird dem Nutzer per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von mindestens fünf Tagen vor Inkrafttreten dieser Änderung mitgeteilt.
Der Nutzer hat das Recht, auf die Nutzung der Izimi-Plattform und/oder der Dienste zu verzichten, wenn er sich mit den Änderungen nicht einverstanden erklärt. Der Nutzer kann zu diesem Zweck seine Registrierung jederzeit löschen.
Der Nutzer ist an die Änderungen gebunden, wenn er die Izimi-Plattform, die mobile Anwendung und/oder die Dienste weiterhin nutzt.
Der Verwalter hat das Recht, zusätzliche Dienste hinzuzufügen und anzubieten, die der Nutzer in Anspruch nehmen kann, nachdem er gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die wichtigsten Eigenschaften, die Bedingungen und (gegebenenfalls) den Preis informiert wurde.
10. Schutz personenbezogener Daten und Cookies
Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der über die Izimi-Plattform angebotenen Dienste erfasst und verarbeitet werden, werden gemäß den geltenden Richtlinien zum Schutz personenbezogener Daten auf der Izimi-Plattform erfasst und verarbeitet.
Während des Zugriffs des Nutzers auf die Izimi-Plattform über die Webseite oder die mobile Anwendung erfasst der Verwalter mit Hilfe von Cookies, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Izimi-Plattform erforderlich sind, bestimmte den Nutzer betreffende Daten.
Insofern der Nutzer dem Verwalter hierzu die Erlaubnis erteilt, kann der Verwalter nicht-funktionale Cookies verwenden, mit denen er die Izimi-Plattform an die Präferenzen des Nutzers individuell anpasst.
Die Hinweise des Verwalters zum Datenschutz und zur Verwendung von Cookies sind auf der Izimi-Plattform frei zugänglich.
11. Rechte des geistigen Eigentums
Der Verwalter ist und bleibt Inhaber aller Rechte des geistigen Eigentums hinsichtlich der Izimi-Plattform und der dort angebotenen Dienste. Die Partner des Verwalters sind Inhaber ihrer jeweiligen Rechte des geistigen Eigentums.
Diese Rechte des geistigen Eigentums finden auch auf alle Dokumente, Informationen, Veröffentlichungen und Daten Anwendung, die vom Verwalter und/oder seinen Partnern zur Verfügung gestellt werden.
Diese Bedingungen verleihen dem Nutzer keinerlei Ansprüche auf diese Rechte des geistigen Eigentums und implizieren unter keinen Umständen eine Übertragung dieser Rechte des geistigen Eigentums an den Nutzer.
Der Nutzer erhält für die Dauer seiner Nutzung der Izimi-Plattform und/oder der Dienste das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht der persönlichen Nutzung.
Der Nutzer verpflichtet sich, weder die Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen noch sonstige Handlungen vorzunehmen, die auf irgendeine Weise die Rechte des geistigen Eigentums oder ihre Werte beeinträchtigen oder negativ beeinflussen könnten. Dies umfasst unter anderem, aber nicht ausschließlich, das Verbot für den Nutzer, die Izimi-Plattform und die Dienste, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch Teile davon, sowohl in ihrer ursprünglichen Version als auch zu kommerziellen oder nicht-kommerziellen Zwecken geändert, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu ändern, zu veröffentlichen, zu übersetzen, auszuleihen, missbräuchlich zu verwenden, zu vermarkten, Dritten zur Verfügung zu stellen oder auf eine andere nicht bestimmungsmäßige Weise zu nutzen.
12. Einstellung, Ausschluss und Kündigung
Der Verwalter behält sich das Recht vor, für den Nutzer die Izimi-Plattform und/oder die Dienste einzustellen oder den Nutzer davon auszuschließen, der die Bedingungen oder die geltenden Bedingungen der Partner missachtet oder die Izimi-Plattform und/oder die Dienste für illegale oder nicht zugelassene Zwecke verwendet.
Gefährdet der Nutzer das Funktionieren der Izimi-Plattform oder der Dienste (einschließlich der verbundenen Systeme), hat der Verwalter von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung sowie ohne Abmahnung oder Entschädigung das Recht, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Izimi-Plattform und die Dienste zu schützen.
Der Verwalter kann das Geschäftsverhältnis mit dem Nutzer jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
Der Verwalter hat das Recht, die Nutzung der Izimi-Plattform und der Dienste mit unmittelbarer Wirkung sowie ohne vorherige Ankündigung und Entschädigung einzustellen oder zu beenden, wenn (I) die Bedingungen oder Anweisungen und die Sicherheitsvorschriften auf wesentliche Weise und kontinuierlich missachtet werden, (II) eine Gerichts- oder Justizbehörde darum ersucht bzw. dazu auffordert, (III) unvorhergesehene technische oder sicherheitstechnische Fragen oder Probleme auftreten oder (IV) die Erbringung eines Diensts illegal ist oder werden kann.
Jede Partei hat das Recht, im Fall eines groben Verstoßes jedwede Geschäftsbeziehung mit unmittelbarer Wirkung sowie ohne vorherige Inverzugsetzung oder gerichtliches Einschreiten zu kündigen.
Der Nutzer kann die Nutzung der Izimi-Plattform und eines oder mehrerer Dienste auf der besagten Plattform jederzeit beenden. Er löscht sein Konto auf der Plattform und (gegebenenfalls) auch die mobile Anwendung von seinen Geräten.
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, vor Löschung des Kontos den Inhalt herunterzuladen.
13. Ableben
Auf der Izimi-Plattform werden dem Nutzer verschiedene Möglichkeiten geboten, wenn es um die Frage geht, was nach seinem Ableben mit dem Inhalt seines Elektronischen Safes geschehen soll. Diese Möglichkeiten sind in der Rubrik „FAQ – häufig gestellte Fragen“ (siehe FAQ: Was geschieht nach meinem Ableben mit meinem Safe und dessen Inhalt) aufgeführt. Der Nutzer kann seine diesbezügliche Entscheidung jederzeit ändern.
Die als Standard festgelegte Option, die auch Anwendung findet, wenn der Nutzer keine Wahl trifft oder die anderen Optionen nicht korrekt ausfüllt, führt mit sich, dass der digitale Safe vom Verwalter geschlossen wird, sobald er vom Ableben des Nutzers unterrichtet wurde. Die Erben können in diesem Fall innerhalb von 24 Monaten einen in Belgien ansässigen Notar ihrer Wahl damit beauftragen, den Inhalt des Elektronischen Safes des Verstorbenen zu übertragen. Die vierundzwanzigmonatige Frist läuft zu dem Zeitpunkt aus, zu dem ein in Belgien ansässiger Notar von einem Erben damit beauftragt wird, den Inhalt zu übertragen.
Diese Frist gilt nicht, wenn der Nutzer eine andere Option wählt.
Sobald die Modalitäten der gewählten Option vollständig umgesetzt wurden, werden der digitale Safe und dessen verbleibender Inhalt zerstört.
Wird innerhalb der vierundzwanzigmonatigen Frist um keine Übertragung ersucht, kann der Verwalter nach Ablauf dieser Frist die Zerstörung des Elektronischen Safes und des Inhalts vornehmen.
14. Kommunikation
Wählt der Nutzer für die Konfiguration und die Registrierung auf der Plattform Französisch als Sprache, erklärt er sich damit einverstanden, dass die gesamte Kommunikation mit dem Verwalter und seinen Partnern auf Französisch vorgenommen wird.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er alle Mitteilungen, Informationen und Benachrichtigungen an die E-Mail-Adresse erhält, die er bei seiner Registrierung auf der Izimi-Plattform angegeben hat, und dass er diese liest und befolgt.
15. Helpdesk, Beschwerden und Anmeldungen
Bei funktionalen und technischen Fragen, die die Izimi-Plattform betreffen, kann der Nutzer sich an den Helpdesk des Verwalters wenden.
Der Helpdesk steht dem Nutzer (nur werktags) von 8 bis 20 Uhr unter der Nummer 02 505 08 80 zur Verfügung.
Anmeldungen und Beschwerden können beim Verwalter eingereicht werden. Sie können an eine der folgenden Adressen gesandt werden:
Fednot asbl, Rue de la Montagne 30-34, 1000 Brüssel.
16. Allgemeine
Erweist sich eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) der Bedingungen als nicht anwendbar oder steht sie einer zwingenden Bestimmung oder einer Bestimmung der öffentlichen Ordnung entgegen, hat diese keinerlei Auswirkungen auf die Gültigkeit und Verbindlichkeit der anderen Bestimmungen der Bedingungen oder auf die Gültigkeit und Verbindlichkeit des Teils der betreffenden Bestimmung, der verbindlich ist oder keiner zwingenden Bestimmung oder Bestimmung der öffentlichen Ordnung entgegensteht. Die betreffende Bestimmung (oder ein Teil davon) wird so weit wie möglich geändert, damit sie rechtlich zulässig ist.
Der Verwalter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern. Der Nutzer wird per E-Mail über die geänderten Bedingungen informiert.
Der Verwalter und seine Partner können Änderungen bezüglich eines Diensts, darunter Änderungen bestimmter Bedingungen, durch vorherige Veröffentlichung dieser Änderungen auf der Izimi-Plattform und/oder per E-Mail bekanntgeben.
Übt eine Partei ein Recht oder eine Bestimmung der Bedingungen nicht oder nicht mehr aus, kann dies nicht als Verzichtserklärung hinsichtlich dieses Rechts oder dieser Bestimmung oder anderer Rechte oder Bestimmungen ausgelegt werden.
Insofern die Bedingungen nicht ausdrücklich Anderweitiges vorsehen, können sich Dritte kein Recht gemäß den Bedingungen anmaßen.
Keine Klausel wird als Abtretung eines Interesses, eines Titels oder einer Lizenz ausgelegt.
Der Nutzer kann seine für diese Bedingungen geltenden Rechte und Pflichten nicht an Dritte abtreten. Der Verwalter behält sich das Recht vor, die für diese Bedingungen geltenden Rechte und Pflichten an Dritte abzutreten.
Die Bedingungen unterliegen dem belgischen Recht, das alle Aspekte der Bedingungen regelt.
Für alle Anfechtungen in Bezug auf die Annahme, Auslegung oder Erfüllung der Bedingungen und, allgemeiner, für alle Streitfälle hinsichtlich der Izimi-Plattform und der Dienste, die nicht gütlich beigelegt werden können, sind die Gerichte und Gerichtshöfe in Brüssel zuständig, es sei denn, das Gesetz schreibt eine andere zwingende Zuständigkeitsregelung vor.
